Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 25.04.2007 - 4 U 88/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hessen
§ 267 BGB, § 426 BGB, § 812 BGB, § 823 BGB, § 826 BGB
Ausgleichsanspruch: Verteilung von Steuernachforderungen gegenüber einem Unternehmensverkäufer im Innenverhältnis auf Grund einer Auseinandersetzungsvereinbarung - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 426 § 812 § 823 § 826
Zur Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen zwischen ehemaligen Gesellschaftern wegen der Inanspruchnahme durch die Käuferin des Unternehmens wegen steuerlicher Nachbelastungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang der Nachhaftung ehemaliger Unternehmer einer Aktiengesellschaft (AG) für steuerliche Nachbelastungen der AG; Gesamtschuldnerische Haftung der ehemaligen Unternehmer gegenüber der ersten Inanspruchnahme für steuerliche Nachforderungen; Entfallen der Haftung ...
Verfahrensgang
- LG Hanau - 1 O 1772/04
- LG Hanau, 11.04.2006 - 1 O 1771/04
- OLG Frankfurt, 25.04.2007 - 4 U 88/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.10.2005 - VI ZB 81/04
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Gründen für die Abweisung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.04.2007 - 4 U 88/06
Es genügt, wenn die Berufungsgründe sich mit einem einzelnen, den ganzen Streitgegenstand betreffenden Streitpunkt befassen und diesen in ausreichendem Maße behandeln, um das angefochtene Urteil insgesamt in Frage zu stellen (BGH MDR 2006, 466). - BGH, 26.06.2003 - III ZB 71/02
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung vor dem Hintergrund der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.04.2007 - 4 U 88/06
Die von dem Kläger in Zweifel gezogene Schlüssigkeit oder auch nur Vertretbarkeit der Rechtsauffassungen des Beklagten ist keine Frage der Zulässigkeit der Berufung (BGH NJW 2003, 2532, 2533).